Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich und Änderungen

1. Die Internet Partner IPR GmbH erbringt ihre Leistungen gemäß den nachfolgenden Vertragsbedingungen, sofern zwischen Internet Partner IPR GmbH und ihren Kunden keine anderweitigen Individualvereinbarungen getroffen worden sind. 2. Sofern der Kunde seinem Angebot oder seiner Annahmeerklärung Liefer- und Leistungsbedingungen, allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliches beigefügt hat, kommen diese nicht zur Anwendung, es sei denn, Internet Partner IPR GmbH hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 3. Internet Partner IPR GmbH ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen eines Zeitraumes von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag unter Beachtung der Kündigungsfrist des § 7 Ziffer 2 ordentlich zu kündigen.

§ 2 Zusätzliche Bestimmungen für Webhosting

2.1 Hauptpflichten Internet Partner IPR GmbH beim Webhosting

a) Internet Partner IPR GmbH hält die Informationen über seine Kunden in der Weise für Internetnutzer abrufbereit, dass er die Informationen auf seinem Host-Rechner speichert, der über einen Gateway-Rechner mit den nächstliegenden Internet-Knoten bzw. Einwählpunkt (Point of presence) des Netzverbundes Internet verbunden ist. Die durchschnittliche Mindestverfügbarkeit dieser Leistung beträgt 97 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen Internet Partner IPR GmbH auf Grund technischer oder sonstiger von ihm nicht zu vertretender Probleme über das Internet nicht zu erreichen ist. b) Internet Partner IPR GmbH behält sich vor, die von ihm zur Erbringung seiner Leistungen eingesetzten Technologien und Kommunikationsstandards zu ändern. Sofern es hierdurch zu einer Änderung der Leistung gegenüber dem Kunden kommt, muss diese unter Berücksichtigung beider Interessen zumutbar sein. c) Darüber hinausgehende Leistungspflichten bestehen für Internet Partner IPR GmbH nicht, insbesondere kann Internet Partner IPR GmbH nicht den Zugang abgerufener Informationen bei Nutzern sicher stellen.

2.2 Weitere Leistungspflichten Internet Partner IPR GmbHs beim Webhosting

a) Internet Partner IPR GmbH unterstützt den Kunden bei der Anmeldung und Beschaffung von Domainnamen und Internet-Adressen bei den jeweiligen Vergabeeinrichtungen. Hierbei wird Internet Partner IPR GmbH lediglich als Vermittler für seine Kunden tätig. Dementsprechend hat Internet Partner IPR GmbH auf die tatsächliche Vergabe der Domainnamen und der Internet-Adressen keinen Einfluß. Internet Partner IPR GmbH übernimmt daher keine Gewähr dafür, daß die von den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. b) Der Kunde ist deshalb verpflichtet, bei der Beantragung von Domainnamen insbesondere auf folgende Umstände zu achten:

  • Das die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter (z. Bsp. Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte) verletzten und nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen.
  • Durch die Antragstellung erklärt der Kunde, dass er dieser vertraglichen Verpflichtung nachgekommen ist und Internet Partner IPR GmbH von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, frei stellt.
  • Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Internet Partner IPR GmbH alle Aufwendungen zu ersetzen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen.

c) Verstößt der Kunde gegen die in 2.2 genannten Pflichten, ist Internet Partner IPR GmbH nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Weitergehende Rechte werden hierdurch nicht berührt. d) Soweit Internet Partner IPR GmbH über den vorgenannten Inhalt der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Kommt es hierzu, leiten sich hieraus keinerlei Rechte für den Kunden ab.

2.3 Inhalt von Internet-Seiten

a) Die von dem Kunden auf seiner Internet-Seite eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte) oder gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Soweit die inhaltliche Gestaltung der Internetpräsenz des Kunden in dem vorgenannten Sinne rechtswidrig ist, ist Internet Partner IPR GmbH berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen sofort einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Anstelle einer Kündigung steht Internet Partner IPR GmbH auch das Recht zu, sofern dies technisch möglich ist, die Verbreitung der entsprechenden Programme und/ oder Dateien zu verhindern, insbesondere die entsprechenden Internet-Seite sperren zu lassen. b) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die auf seiner Internet-Seite eingestellten Inhalte als eigene Inhalte auszuweisen. Hierbei hat der Kunde seinen vollständigen Namen und seine Anschrift anzugeben. c) Verletzt der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen, hat er Internet Partner IPR GmbH auch von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Hinblick auf eine Verletzung dieser Pflichten gegenüber Internet Partner IPR GmbH geltend machen. d) Der Aufraggeber hat bei Abnahme der Internetseiten dafür Sorge zu tragen, dass die optische, inhaltliche sowie technische Funktionalität (Programmierung, Scriptprogrammierung, Datenbankprogrammierung und Mailfunktionalität usw.) seinen Angaben entspricht. Die Internet Partner IPR GmbH übernimmt keine Haftung.

2.4 Pflichten des Kunden

a) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für Internet Partner IPR GmbH kostenlos erbracht werden. b) Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind. Von etwaigen Änderungen ist Internet Partner IPR GmbH unverzüglich zu informieren. c) Der Kunde verpflichtet sich, erhaltene Paßwörter geheim zu halten und Internet Partner IPR GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. d) Der Kunde hat seine Internet-Seite so zu gestalten, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht übermäßig belastet werden (z. Bsp. durch Datenmengen, die eine zu hohe Rechenleistung des Servers erfordern oder übermäßig viel Arbeitsspeicher beanspruchen). In diesen Fällen ist Internet Partner IPR GmbH berechtigt, die entsprechenden Internet-Seiten vom Zugriff auszuschließen. e) Der Kunde ist verpflichtet, die anerkannte „Etikette“ des Internets zu beachten.

§ 3 Zusätzliche Bestimmungen für die Gestaltung von Webseiten 3.1 Leistungspflichten

a) Gegen gesonderte Vergütung unterstützt Internet Partner IPR GmbH bei der graphischen und werbewirksamen Gestaltung der Webseiten. Die Einzelaufträge, die Internet Partner IPR GmbH zur selbständigen Ausführung von dem Kunden erhält, werden zwischen den Vertragspartnern jeweils gesondert noch vereinbart. In der Regel werden die Parteien den Einzelauftrag schriftlich schließen und hierzu das in der Anlage 1 verwendete Formular verwenden, das von beiden Vertragspartnern zu unterschreiben ist. b) Die Vergütung für diese zusätzliche Tätigkeit richtet sich nach § 8 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. c) Internet Partner IPR GmbH ist hinsichtlich der Art der Durchführung der vereinbarten Einzelaufträge frei. Insbesondere ist Internet Partner IPR GmbH nicht verpflichtet, seine Leistungen für die jeweiligen Einzelaufträge höchst persönlich zu erbringen.

3.2 Mitwirkungsleistungen und sonstige Pflichten des Kunden

a) Der Kunde stellt sicher, daß alle für die Durchführung der Einzelaufträge erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für Internet Partner IPR GmbH kostenlos erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Kunden. Falls der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht termingerecht und ausreichend nachkommt, ist Internet Partner IPR GmbH von seiner Verpflichtung zur Erbringung seiner Leistungen aus diesem Vertrag befreit. b) Die von dem Kunden auf seiner Internet-Seite gewünschten Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten, Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte) oder gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander ist ausschließlich der Kunde zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben oder sonstiger Einschränkungen hinsichtlich der Gestaltung und des Inhalts der Webseiten verpflichtet. Soweit die inhaltliche Gestaltung der Internetpräsenz des Kunden in dem vorgenannten Sinne rechtswidrig ist, ist Internet Partner IPR GmbH ungeachtet Satz 2 dieses Absatzes berechtigt, die Ausführung des Auftrages abzulehnen oder zu kündigen und/oder -als gleichzeitiger Webhosting Anbieter- die Nutzung der entsprechenden Internet-Seite zu verhindern, insbesondere diese sperren zu lassen. Eine Verpflichtung Internet Partner IPR GmbH zur Überprüfung des ihm von dem Kunden zur Verfügung gestellten Materials besteht nicht, es sei denn, ein offensichtlicher Verstoß läge vor. c) Darüber hinaus bleibt der Kunde verpflichtet, die auf seiner Internet-Seite eingestellten Inhalte als eigene Inhalte auszuweisen. Hierbei hat der Kunde seinen vollständigen Namen und seine Anschrift anzugeben. d) Verletzt der Kunde die vorgenannten Verpflichtungen, hat er Internet Partner IPR GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Hinblick auf eine Verletzung dieser Pflichten gegenüber Internet Partner IPR GmbH geltend machen.

3.3 Urheberrechte

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung entstehenden Quelltexte oder andere Dateien oder Daten oder andere Gestaltungszwischenstufen. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

§ 4 Leistungsstörungen

1. Lieferschwierigkeiten oder Leistungsverzögerungen auf Grund von Ereignissen, die Internet Partner IPR GmbH die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und nicht von ihr oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, auch solche aufgrund höherer Gewalt gemäß § 5, hat Internet Partner IPR GmbH nicht zu vertreten. 2. Bei Ausfällen von Leistungen durch einen von Internet Partner IPR GmbH nicht zu vertretenden Umstand, erfolgt keine Rückvergütung des Entgeltes. Ist der Leistungsausfall von Internet Partner IPR GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung des Entgeltes nur dann, wenn die Leistungsstörung vorsätzlich oder grob- fahrlässig verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als 24 Stunden angedauert hat.

§ 5 Höhere Gewalt

Internet Partner IPR GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen gehören insbesondere Störungen im Bereich der Leitungsgeber, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, auch wenn die vorgenannten Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von Internet Partner IPR GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

§ 7 Laufzeit und Vertragsbeendigung

1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit der Abnahme der Leistung. 2. Sofern der Kunde einen unbefristeten Vertrag abgeschlossen hat, kann dieser mit einer Kündigungsfrist gekündigt werden. 3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf. 4. Internet Partner IPR GmbH kann den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grunde insbesondere dann kündigen wenn, – der Kunde die geschuldete Vergütung nicht zahlt; – der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt; – über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder ein Vergleichsverfahren bzw. ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. 5. Preisänderungen im Rahmen von an den Kunden weitergegebenen Gebührenänderungen und Gebührenanpassungen privatrechtlicher, öffentlich- rechtlicher oder anderer monopolistischer Dienste berechtigen nur unter der Voraussetzung von § 8 Ziffer 4 zur Kündigung des Vertrages. 6. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2. Erhöhen sich an Monopoldienstleister oder andere Dienste im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu zahlende Gebühren oder Entgelte, so ist Internet Partner IPR GmbH unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist dazu berechtigt, die ihr dadurch entstehende Mehrbelastung an den Kunden weiterzubelasten. Sofern die hierdurch entstehenden Preise die zuletzt vereinbarten Preise um mehr als 20 % übersteigen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Eine von Internet Partner IPR GmbH vorgenommene Preisänderung, die nicht in dem vorstehenden Absatz geregelt ist, tritt 3 Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, mit welchem sie dem Kunden mitgeteilt wurde. Dies gilt nicht, wenn der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung der Preisänderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde einer Preisänderung und kann innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Widerspruchs keine Einigung zwischen den Vertragspartnern erzielt werden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen bis zum Ende eines Monats vor in Kraft treten der Erhöhung zu kündigen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch oder erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft.

§ 9 Aufrechnungsrecht

Gegen Forderungen von Internet Partner IPR GmbH steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 10 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, so wie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

§ 11 Rechtswahl

Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handlesgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Remscheid als Gerichtsstand vereinbart.

§ 13 Datenschutz

1. Internet Partner IPR GmbH weist gem. § 33 BDSG und § 3Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz darauf hin, daß personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form erfaßt und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. 2. Internet Partner IPR GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, insbesondere an die an der Registrierung beteiligten Dritter zu übermitteln und in üblichem Umfang zur Identifizierung des Inhaber der Domain zu veröffentlichen. 3. Im übrigen weist Internet Partner IPR GmbH den Kunden darauf hin, daß nach dem derzeitigen Stand der Technik der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, daß Dritte, insbesondere andere Teilnehmer im Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von dem Kunden ins Internet übermittelten und auf Web-Surfern gespeicherten Daten trägt der Kunde daher selbst in vollem Umfang Sorge.

Änderungen und Irrtümer vorbehalten.


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Lenneper Str. 47 - 49
42855 Remscheid